Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.


2. Gerichtsstand

Für sämtliche eventuellen Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschliessliche Zuständigkeit des für den Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers zuständigen Gerichts.


3. Verbot von Baisse- und Hausseklausel und Option

Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Lieferterminen und festen Preisen abgeschlossen und müssen stets auf bestimmten Mengen, Artikeln und Qualitäten lauten. Preisvorbehalte für fallende oder steigende Marktlage (Baisse- oder Hausseklauseln) und nachträglichen Preisänderungen fest erteilter Aufträge sowie Preisbindungen für Nachbestellungen (Optionen) werden nicht gewährt. Eine teilweise oder gänzliche Streichung von Aufträgen darf auch dann nicht erfolgen, wenn ein neuer Auftrag erteilt wird.


4. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – ab Werk. Der Versand der Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Empfängers durchgeführt. Versandkosten trägt der Käufer sofern nicht ausdrücklich geschlossene Sendung vereinbart ist, müssen Teillieferungen vom Käufer angenommen werden. Wenn infolge Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu nach Erteilung einer Nachfrist von längstens zehn Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


5. Unterbrechung der Lieferung

Höhere Gewalt oder behördliche Massnahmen berechtigen den Verkäufer und Käufer die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um acht Wochen zu verlängern. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer bzw. der Käufer seinem Vertragspartner von der Behinderung nicht Kenntnis gegeben hat.


6. Nachlieferungsfrist

Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens von 18 Tagen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt.


7. Mängelrüge

Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn Sie spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer dem Verkäufer gegenüber (nicht dessen Handelsvertreter) schriftlich erfolgen. Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers (nicht dessen Handelsvertreters) zurückgesandt werden. Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts und der Ausrüstung können nicht banstandet werden. Im Falle berechtigter Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht, auf unverzügliche einmalige Nachbesserung oder die Lieferung mangelfreier Ersatzware. Nachbesserung und Ersatzlieferung müssen jedoch längstens innerhalb zwei Wochen nach Rückempfang der Ware erfolgen. Bei Versteckten Mängeln gelten bezüglich der Beanstandungsfrist die gesetzlichen Vorschriften.


8. Verbot von Kommissionswaren und Leihlagern

Der Verkäufer ist nicht in der Lage, seinen Kunden Ware gegen Abrechnung nach Weiterverkauf agzugeben oder auszuleihen.


9. Zahlung

Wenn keine anders lautende Zahlungsvereinbarungen schriftlich vorliegen, gelten folgende Konditionen: 10 Tagen 3% Skonto / 30 Tagen Netto.


10. Zahlungsverzug

Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von üblichen Bankzinsen berechnet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschliesslich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzuge oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein (als solche gilt insbesondere Nichteinlösung eines Schecks oder eines Wechsels), so kann der Verkäufer für die sämtlichen noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Der Verkäufer soll auch berechtigt sein, die aus seinen Lieferungen vorhandene Ware zurückzunehmen. Dies bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrage. Zurückgenommene Ware wird nur zum jeweiligen Tagespreis gutgeschrieben. Der Verkäufer hat das Recht, bei Fälligkeit eines Rechnungsbetrages auch die übrigen, noch nicht fälligen Rechnungsbeträge fällig zu stellen und den Käufer in Verzug zu setzen.


11. Zahlungsweise

Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Scheck-, Bank-, Giro- oder Postsparkassenüberweisung. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig, dies gilt nicht im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen. Soweit im Einzelfall mit dem Käufer die Zahlung durch Eigendiskontwechsel (Scheck-Wechsel-Verfahren) vereinbart ist, wird die Kaufpreisforderung des Verkäufers erst erfüllt, wenn Scheck und Wechsel ordnungsgemäss eingelöst sind und ein Wechselobligo des Verkäufers nicht mehr besteht.


12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer einschliesslich etwaiger Rückgriffsansprüche aus Scheck oder Wechsel das Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers. Zur Weiterveräusserung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Käufer berechtigt, solange die Weiterveräusserung im Zuge des normalen Geschäftsbetriebs erfolgt und solange der Käufer dem Verkäufer gegenüber nicht mit seinen fälligen Verpflichtungen im Verzug ist. Sämtliche aus der Weiterveräusserung entstehenden Forderungen einschliesslich aller Nebenrechte und etwaiger Sicherheiten tritt der Käufer hiermit an den Verkäufer ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräusserung in Höhe des Rechnungswertes der von dem Verkäufer gelieferten Vorbehaltsware. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräusserung bis auf Widerruf einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der zu Gunsten des Verkäufers erfolgten Abtretung zu unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer vorbehlaltenen Sicherheiten den Betrag der offenen Forderungen aus der Geschäftsbedingung um mehr als 20%, so wird der Verkäufer nach seiner Wahl voll bezahlte Ware aus dem Eigentumsvorbehalt freigeben.


13. Sonderrabatte usw.

Sonderrabatte, Umsatzvergütungen und Zuwendungen jeglicher Art werden weder unmittelbar noch mittelbar gewährt.


13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Die Haftung gemäss den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzblattes BGBL. Nr. 99/1988 wird, soweit es gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Jegliche Inanspruchnahme bleibt auf den tatsächlichen Schaden beschränkt. Der Ersatz des entgangenen Gewinnes und des Wertes der besonderen Vorliebe wird ausgeschlossen. Der Benutzer ist verpflichtet, die Produkte bestimmungsgemäss zu gebrauchen. Vorstehende Verpflichtungen sind allen weiteren Abnehmern zu überbinden.

 

 

Stand: 22.02.2010